Bremer Reha-Tool 3.1 (Mai 2006)


- eine ICF-Arbeitshilfe für Schulungen und andere Funktionen -

Lizenzbestimmungen für Endbenutzer 

WICHTIG ! BITTE SORGFÄLTIG LESEN  !

Der hier vorliegende Endbenutzer-Lizenz-Vertrag ( End-User-Licence-Agreement, EULA) ist 
ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (als natürlicher oder juristischer Person) und dem 
Produzenten der Excel-Tabellen, aus denen das " BREMER REHA-TOOL 3.1" besteht 
(nachfolgend "Excel-Tabellen" genannt).

Vor der Installation und / oder der Benutzung der Excel-Tabellen des "Bremer Reha-
Tool 3.1" nehmen Sie bitte die Bestimmungen zu dieser nicht-exklusiven Lizenz 
vollständig zur Kenntnis. Erst und nur mit Ihrer Bestätigung der Kenntnisnahme dieser 
Lizenzbestimmungen sind Sie berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren und/oder zu 
nutzen. Falls Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht 
berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren oder in irgendeiner Form zu verwenden. Sie 
haben ein 30-tägiges Rückgaberecht gegen volle Erstattung des Kaufpreises, gerechnet ab
Lieferdatum. 

INDEM SIE DIE EXCEL-TABELLEN DES TOOLS INSTALLIEREN, IN DER GESTATTETEN 
WEISE KOPIEREN ODER VERWENDEN, ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, DIE 
BESTIMMUNGEN DIESES EULAS VOLLSTÄNDIG ZU BEACHTEN.

1. Lizenz-Versionen

Die Excel-Tabellen werden entweder als Einzelplatz-Version (auch im 10er- oder 20er-
Paket) vertrieben oder als Server-Version für max. 50 bzw. max. 100 PC-Installationen. Die 
Excel-Tabellen dürfen nur je Lizenz auf maximal die entsprechende Zahl der Endnutzer-
Computer heruntergeladen werden. Die Versionen sind entsprechend gekennzeichnet. Die 
Excel-Tabellen enthalten die vollständigen Codes, Begriffe und Texte der Internationalen 
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (WHO, 2001) in der 
deutschsprachigen Endfassung (DIMDI, 2005), soweit sie die Komponenten  
"Körperfunktionen", "Körperstrukturen", "Aktivität und Teilhabe" sowie "Umweltfaktoren" in 
den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfassen.  Nicht enthalten sind die 
Beurteilungsmerkmale und die zur Klassifikation gehörenden Textpassagen und Anlagen.  

2. Nutzer-Rechte 

Sie sind nur dann berechtigt, die Excel-Tabellen auf einem Computer zu installieren und zu 
benutzen, wenn Sie oder Ihr Betrieb über die entsprechenden Original-Excel-Tabellen 
verfügen. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie anzulegen. Sie sind berechtigt, die 
Excel-Tabellen einmalig parallel auch auf einem Heimarbeitsplatz Ihrer angestellten 
Mitarbeiter zu installieren, vorausgesetzt, dass  Ihr Betrieb oder Ihre Organisation die 
Durchführung der Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem 
Heimarbeitsplatz erlaubt. Die üblichen Sicherungsmedien (z. B. USB-Stick) sind statthaft, 
sofern sie keine unerlaubte Vervielfältigung der Excel-Tabellen darstellen. Sie sind nicht 
berechtigt, irgendwelche weiteren Kopien anzufertigen, auf elektronischem Wege 
weiterzugeben oder Unterlizenzen zu vergeben. Ebenso dürfen die Excel-Tabellen nicht 
verliehen oder verleast werden. Der Weiterverkauf der Original-CD-ROM  und die Online-
Übertragung der Excel-Tabellen sind Ihnen unter der Bedingung gestattet, dass Sie die 
Excel-Tabellen von Ihrem/n Computer/n und anderweitigen elektronischen Systemen 
vollständig löschen und auch die Sicherungskopie/n löschen. Kopien der Excel-Tabellen, die 
nicht elektronisch gespeichert sind, haben Sie zu vernichten.
 
Die vorstehenden Regelungen gelten für jedes Vervielfältigungsstück bzw. für jedes 
ausnahmsweise gesetzlich erlaubte, ggf. umgearbeitete Werkstück (Fehlerbehebung). Sie 
sind verpflichtet, auf jedem Vervielfältigungsstück oder auf jedem ausnahmsweise gesetzlich 
erlaubten, umgearbeiteten Werkstück den "Copyrightvermerk" und alle weiteren 
Eigentumshinweise oder sonstige der Produktidentifikation dienende Merkmale anzubringen.

Der  drahtlose und drahtgebundene Weiterverkauf des Originals oder von rechtmäßig 
erlangten Vervielfältigungstücken enthält nicht die Berechtigung, Dritten das Recht 
einzuräumen, Vervielfältigungsstücke der Excel-Tabellen herzustellen oder diese zu 
bearbeiten. 

Sie sind nicht berechtigt, das Emblem, das offizielle Siegel oder den Markennamen WHO 
ohne Zustimmung der WHO zu verwenden, zu ändern oder zu erweitern oder für veränderte, 
ergänzte oder bearbeitete oder andere Werkstücke oder Produkte zu verwenden.

Die Bearbeitung und die Dekompilierung der Excel-Tabellen ist außer in den Fällen der §§ 
69 d oder 69e UrhG nicht gestattet. 


3.  Produkt-Zweck

Das Produkt ist in erster Linie für das erleichterte Kennenlernen der ICF, für Schulungen und 
die Unterstützung bei Implementierungsprozessen gedacht. Die Gestaltung der Excel-
Tabellen ist inhaltlich aber auch darauf ausgerichtet, im Rahmen der genannten Zwecke 
selbst neue Tabellen (z. B. individuelle Kurzlisten der ICF oder Schulungs-Folien) für die 
eigene Arbeit herzustellen. Dazu sind Sie ausdrücklich berechtigt. 
Für die Kopie der vollständigen ICF-Tabellen in Datenbanken zur Herstellung von Software-
Produkten wird der ICF-Browser der WHO empfohlen, wobei die Rechte der WHO zu 
beachten wären.

Das Original-Design der Excel-Tabellen des Produktes ist urheberrechtlich und 
warenrechtlich geschützt.  Druckerzeugnisse von Abbildungen der Dateien oder 
Ausschnitten der Dateien der Original-Excel-Tabellen sind im Rahmen von Schulungen oder 
anderer Projekte gestattet. Die Demonstration von Dateien oder Ausschnitten von Dateien 
der Excel-Tabellen über Projektion im Rahmen von Schulungen oder anderer Projekte ist 
gestattet. Die Weitergabe der Original-Excel-Tabellen ist nur möglich unter Beachtung der 
Punkte Nr. 2 und Nr. 4  dieser Bestimmungen. Gleiches gilt für rechtmäßig erlangte 
Vervielfältigungsstücke.


4. Lizenz-Bestimmungen der WHO

Es sind die Bestimmungen der WHO zum Gebrauch der ICF zu beachten. Es ist nicht 
gestattet, die Nutzung der Excel-Tabellen, sofern Teile oder alle ICF-Tabellen enthalten sind, 
ohne Erlaubnis der WHO (Genf) zu vermarkten oder unterzulizenzieren. 
 
Die WHO schreibt ausdrücklich folgende Voraussetzungen für die Erstellung und den 
Vertrieb dieser Excel-Tabellen  vor, an die sich auch der/die Eigentümer, Installierer und 
Nutzer dieser Software halten muss/müssen:

4.1. Die Verwendung der ICF in diesem Produkt bedeutet keine Zuständigkeit der WHO für 
irgendein spezielles Produkt.

4.2. Die ICF Codes, Begriffe und Text dürfen ohne die Zustimmung der WHO nicht ergänzt, 
abgekürzt, übersetzt, gestrichen oder in irgendeiner anderen Form verändert werden. 

4.3. Die ICF Codes, Begriffe und Text sind zum internen Gebrauch des Endanwenders 
bestimmt. Sie dürfen außerhalb der Organisation des Anwenders in keiner Form und Weise 
vervielfältigt, übermittelt oder verbreitet werden.

4.4. Die WHO kann nicht verantwortlich gemacht werden für irgendeine Forderung, Prozess 
oder Klage durch eine dritte Partei aufgrund eines durch den Lizenznehmer verursachten 
Fehlers hinsichtlich Umgestaltung, Speicherung, Übertragung oder anderer Handhabung der 
lizenzierten Information im Produkt. Die WHO gibt keine Garantie für die Vollständigkeit und 
Richtigkeit der ICF Codes, Begriffe und Text und ist in keiner Weise haftbar für irgendwelche 
Schäden, die durch die Nutzung entstehen.


Die Excel-Tabellen des  "Bremer Reha-Tool 3.1" wurden unter diesen Bedingungen 
von der WHO im Mai 2006 für Deutschland, Österreich und die Schweiz lizenziert. Eine 
englischsprachige Version ist in Arbeit, das Design dieses Produktes ist auch dafür 
geschützt. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Eine Ausfuhr in ein anderes Land ist 
grundsätzlich untersagt.

5.  Systemvoraussetzungen.

Die Excel-Tabellen arbeiten auf Microsoft-Office-Basis (Excel, Word) und - üblicherweise im 
Betriebssystem - WINDOWS. Die Rechte von Microsoft bleiben von dieser Software 
unberührt (eingetragene Warenzeichen). Das Video wird über den TechSmith-Video-Player 
betrieben.

6. Haftung

Der Produzent übernimmt keine Haftung dafür,  dass die von der WHO übernommene 
Klassifikation und deren Codes, Begriffe und Texte (ICF, 2005) inhaltlich vollständig und 
richtig sind, ausgenommen in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. 

Der Produzent übernimmt auch keine Haftung für die inhaltliche und fachliche Qualität der 
WHO-Klassifikation, der Codes, Begriffe und Texte. Der Produzent gewährleistet nur, dass 
die vorliegende Excel-Tabelle A ("Haupt-Tool") die von der WHO herausgegebene 
Klassifikation bezüglich der ICF-Vollversion (Codes, Begriffe und Texte) vollständig enthält, 
soweit sie die Komponenten " Körperfunktionen", "Körperstrukturen", "Aktivität und Teilhabe" 
sowie "Umweltfaktoren" in den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfasst.

Bei  Mängeln, die die für das Tool beschriebene Nutzung unmöglich machen oder erheblich 
beeinträchtigen und  ausschließlich durch den Produzenten verursacht wurden bzw. die der 
Produzent zu vertreten hat, wird Ihnen eine Ersatz-CD-ROM zur Verfügung gestellt, soweit 
Nachbesserungsmaßnahmen nicht möglich oder zumutbar sind.

Inhaltliche Mängel der WHO-Klassifikation (Codes, Begriffe und Texte)  sowie
Mängel, die durch Be- oder Weiterverarbeitung durch Sie oder Dritte verursacht worden sind, 
sind keine Mängel im Sinne des Lizenzvertrages. Eine Haftung für diese Mängel ist 
ausgeschlossen

Die Verjährung der Mängelansprüche ist auf 12 Monate begrenzt, sofern kein Vorsatz oder 
keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Kunde hat das Produkt nach der Installation auf 
mögliche Mängel zu überprüfen und daraus resultierende mögliche Ansprüche auf 
Mängelbeseitigung unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen.

Für durch den Einsatz der Software an anderer Software oder an Datenträgern und 
Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der 
schadensursächliche Mangel an der gelieferten Software oder dem Datenträger von einem 
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten vorsätzlich 
oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich um vorhersehbare, typischerweise 
auftretende Schäden handelt.

Der Produzent oder Lieferer haftet nicht für die Kompatibilität der gelieferten Software mit 
beim Kunden vorhandenen Betriebssystemen, Soft- oder Hardware, sofern dies nicht 
ausdrücklich zugesichert ist.

Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen 
Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber letzteren nur dann, wenn der Vertrag zum 
Betrieb ihres Handelsgewerbes bzw. Ihrer selbständigen Tätigkeit gehört - ist über die 
Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes 
Verschulden durch Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten ausgeschlossen, 
sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder 
vertragliche Hauptpflichten verletzt sind.

Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

7.  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre 
Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollten sich Lücken in 
diesem Vertrag herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen oder zur Ausfüllung der 
Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten 
kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie diese bedacht hätten.
In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Dieser 
Lizenzvertrag wird durch Bestätigung im Anschluß an diesen Text direkt auf der CD-ROM 
und damit durch vollständige Anerkennung geschlossen.

8. Updates

Der Produzent wird eventuell zukünftig aktuelle Versionen nach der jeweils gültigen Fassung 
der ICF anbieten, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

9.  Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Die Anwendung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland.



Copyright: F. M. Sperling, Bremen, 2006

		
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